BGH lässt Rückabwicklung alter Lebensversicherungen zu

Lebensversicherungen können unter bestimmten Umständen noch heute widerrufen werden, sofern sie zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden.

Das hat der BGH (Bundesgerichtshof Aktenzeichen IV ZR 76/11) im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden.

Das Urteil könnte der Versicherungswirtschaft teuer zu stehen kommen.

Denn die Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen nach Widerspruch ist in vielen Fällen für den Versicherungsnehmer günstiger als eine vorzeitige Kündigung mit der anschließenden Geltendmachung des geringen Rückkaufswerts.

 

Voraussetzungen für einen Widerspruch bei Altverträgen

 

Bis 2007 konnten Versicherte von ihrem Recht auf Widerspruch nicht mehr Gebrauch machen, wenn nach der ersten Beitragszahlung ein Jahr vergangen war. Diese Regelung ergab sich aus den 2007 geltenden Gesetzen.

Die Folge war, dass der Vertrag ab diesem Zeitpunkt nicht mehr rückabgewickelt sondern nur noch vorzeitig gekündigt werden konnte – mit allen finanziellen Nachteilen.

Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof jetzt für unwirksam erklärt, nachdem sie zuvor aufgrund eines Vorlagebeschlusses schon vom Europäischen Gerichtshof als nichtig angesehen wurde.

Für einen Widerspruch nebst Rückabwicklung gelten deshalb diese Voraussetzungen:

Der Lebensversicherungsvertrag muss zwischen 1994 und 2007 geschlossen worden sein.

Es müssen die materiellen Voraussetzungen für ein noch nicht abgelaufenes Widerspruchsrecht bestehen.

Ein Widerspruchsrecht ist nach wie vor möglich, wenn die Belehrungspflicht im Rahmen des Vertragsschlusses verletzt wurde.

Die Belehrung über das Widerspruchsrecht muss in eindeutiger und verständlicher Form bei Vertragsschluss erfolgen. Geschieht dies nicht, liegt eine Verletzung vor.

Zur Verdeutlichung: In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer die Belehrung erst zusammen mit dem Versicherungsschein erhalten und zwar in „drucktechnisch nicht deutlicher Form.“

Der Versicherungsnehmer muss die Verletzung der Belehrungspflicht darlegen und beweisen.

Offenbar setzen die Versicherungen darauf, dass dies in den meisten Fällen nicht gelingen wird. Die Versicherer gehen davon aus, die Belehrungen seien überwiegend ordnungsgemäß erfolgt.

Verbraucherschützer sehen das anders. Sie gehen davon aus, dass fast alle Altverträge aus der fraglichen Zeit Mängel bei der Belehrung über das Widerspruchsrecht aufweisen und dies einfach zu belegen ist.

 

Was passiert nach einem Widerspruch?

 

Die wechselseitigen Leistungen werden rückabgewickelt, sofern dies möglich ist. Andernfalls findet eine Verrechnung statt.

Bei einer reinen Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung bedeutet eine Rückabwicklung, dass der Versicherer die eingezahlten Beiträge nebst Zinsen erstatten muss. Hier liegt der Fall also einfach.

Anders sieht es bei so genannten gemischten Verträgen aus. Bei gemischten Lebensversicherungen ist die Rückabwicklung nach Widerspruch komplizierter.

Von gemischten Lebensversicherungen spricht man, wenn neben der reinen Kapitalversicherung noch weitere Risiken versichert sind und die Verträge miteinander gekoppelt sind.

Sehr üblich ist beispielsweise eine Kopplung mit einer Risikolebensversicherung und/oder einer Berufsunfähigkeitsversicherung.

Bei Versicherungsverträgen, die ein Risiko absichern, besteht die Leistung allein in der Gewährung des generellen Versicherungsschutzes.

Der Versicherungsfall muss zur Leistungserbringung also nicht tatsächlich eingetreten sein.

Versicherungsnehmer haben die Leistung, den Versicherungsschutz, für vergangene Zeiträume angenommen, ohne sie an den Versicherungsgeber im Falle eines Widerspruchs zurückgeben zu können.

Deshalb muss der Versicherungsgeber die Beitragsanteile, die auf die Risikoversicherung entfallen, trotz Widerspruchs nicht an den Versicherungsnehmer rückerstatten.

Andererseits umfasst der Widerspruch auch die mitversicherten Risiken. Insoweit entfällt mit dem Widerspruch der Versicherungsschutz für die Zukunft.

 

Widerspruch bereits gekündigter Lebensversicherungen

 

Auch bereits gekündigte Lebensversicherungen können widerrufen werden, sofern die Belehrungspflichten verletzt wurden.

Nach einer vorzeitigen Kündigung wird lediglich der Rückkaufswert ausgezahlt. Je nach Einzelfall kann sich der Versicherungsnehmer durch eine vollständige Rückabwicklung und Beitragsrückganggewähr besser stehen.

Der Anspruch richtet sich in diesen Fällen auf die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag aus der verzinsten Beitragserstattung und dem Rückkaufswert.

 

Ist ein Widerspruch empfehlenswert?

 

Das Widerspruchsrecht bei bestehenden Rentenversicherungen oder Lebensversicherungen sollte nicht voreilig ausgeübt werden. Nicht immer bringt ein Widerspruch tatsächlich wirtschaftliche Vorteile.

Ob ein Widerspruch tatsächlich empfehlenswert ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Hier aber einige grundsätzliche Anmerkungen.

In sehr vielen Fällen ist ein Widerspruch wirtschaftlich günstiger als eine vorzeitige Kündigung.

Der Rückkaufswert wird durch viele Faktoren wie Stornogebühren und Ähnliches gemindert und kann deshalb niedriger sein als der Betrag aus der vollständigen Beitragsrückerstattung.

Wer also aus welchen Gründen auch immer zur Vertragsauflösung sowieso fest entschlossen ist, sollte bei Vorliegen der Voraussetzungen den Weg über einen Widerspruch mit Rückabwicklung ernsthaft erwägen.

Gleiches gilt nach unserer Auffassung bei bereits vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen.

Das gilt unabhängig davon, ob es sich um einen reinen Sparvertrag oder um eine Mischung aus Kapitallebensversicherung und Risikoversicherung gehandelt hat.

Darauf kommt es jetzt nicht mehr an, denn mit der Kündigung ist der Risikoschutz in der Regel sowieso weggefallen.

Werden gemischte Lebensversicherungen (Sparvertrag mit Risikoschutz) widerrufen, entfällt mit dem Widerspruch der Risikoschutz für die Zukunft. Das kann erhebliche Nachteile mit sich bringen.

Der Neuabschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung beispielsweise erfordert eine erneute Gesundheitsprüfung und ist eventuell überhaupt nicht mehr oder nur zu deutlich schlechteren Bedingungen möglich.

Bei reinen Kapitalversicherungen gibt es diese Probleme nicht.

Hier geht es wirtschaftlich betrachtet zunächst nur darum, ob die Beitragsrückerstattung im konkreten Fall attraktiver ist als der Rückkaufswert der bei vorzeitiger Kündigung. Allerdings gibt es zwei Punkte zu bedenken:

Zunächst einmal können durch die Rückabwicklung nach Widerspruch eventuell gewährte Steuervorteile entfallen.

Außerdem stellt sich die Frage nach der Alternative. Rentenversicherungen oder Kapitallebensversicherungen dienen der Altersvorsorge.

Es stellt sich also die Frage, welche Finanzprodukte anstelle des rückabgewickelten Vertrages zur Altersvorsorge angespart werden sollen.

Gegenwärtig (Mai 2014) ist es ausgesprochen schwierig, mit Alternativprodukten gleicher Risikoklasse eine ähnlich hohe Rendite zu erzielen wie mit vor 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen.

Das gilt, obwohl durch gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Versicherungswirtschaft mit Leistungseinschnitten zu rechnen ist.

Wem die Rendite aus Altverträgen zu gering erscheint, der muss sich für Finanzprodukte mit deutlich höherem Risiko entscheiden, um bessere Erträge zu erzielen.

 

Vor Widerspruch beraten lassen

 

Jeder Fall liegt anders. Welche Lösung im konkreten Fall die beste ist und ob überhaupt die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerspruch vorliegen, lässt sich generell nicht beurteilen.

Die Beantwortung dieser Frage hängt von mehreren Faktoren im Einzelfall ab. Deshalb sollte fachmännischer Rat eingeholt werden, bevor Versicherungsnehmer über einen Widerspruch mit Rückabwicklung entscheiden.

Besonders wichtig ist das, wenn er Rentenversicherungen oder Lebensversicherungen über hohe Beträge abgeschlossen wurden.

Rat erteilen Verbraucherschutzzentralen, unabhängige Versicherungsberater oder auch Fachanwälte.

  • Updated 22. Dezember 2017