Kapital Lebensversicherung: Streit um Bewertungsreserven

 

Häufig kommt es offenbar zu Unstimmigkeiten zwischen Versicherten und Lebensversicherern, wenn es um die Bewertung und die Auszahlung der so genannten Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen geht.

 

Begriff & Berechnung

Bewertungsreserven, auch stille Reserven genannt, gehören zu den flexiblen Gewinnanteilen, die als Bestandteil der Ablaufleistung am Vertragsende einer Lebensversicherung ausgezahlt werden.

Seit 2008 sind alle Lebensversicherer verpflichtet, 50 % der Bewertungsreserven an ihre Kunden auszuzahlen.

Für die Berechnung der stillen Reserven ist der Zeitpunkt der Vertragsauszahlung entscheidend. Bewertungsreserven entstehen, wenn der gegenwärtige Wert einer Kapitalanlage, gleichgültig welcher Art, den Anschaffungspreis übersteigt.

 

Probleme bei der Auszahlung

Bei den stillen Reserven handelt es sich nicht gerade um kleine Beträge. Im Jahr 2010 beispielsweise erwirtschafteten die Kapitallebensversicherungen Bewertungsreserven in Höhe von insgesamt 30,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 haben die Lebensversicherer einen Gesamtbetrag in Höhe von 85 Milliarden Euro ausbezahlt.

Bei den Bewertungsreserven geht es also um viel Geld, und das mag erklären, weswegen manche Lebensversicherer ihren gesetzlichen Verpflichtungen nur zögerlich und offenbar recht ungern nachkommen.

Viele Versicherungsnehmer beschweren sich über Informationsdefizite. So werden sie über die Höhe ihres Anteils an den stillen Reserven ebenso im Unklaren gelassen wie darüber, ob überhaupt etwas ausgezahlt wurde.

Die am Ende der Vertragslaufzeit fällige Ablaufleistung setzt sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammen. Die einzige Komponente, die für die gesamte Laufzeit feststeht, ist der so genannte Garantiezins.

Die Garantieverzinsung wird durch Rechtsvorschriften für jedes Jahr festgesetzt und orientiert sich an der durchschnittlichen Rendite länger laufender europäischer Rentenpapiere und Anleihen.

Alle anderen Komponenten sind flexibel und von der Marktentwicklung abhängig. Dazu gehören zum Beispiel Überschussbeteiligungen, gesonderte Schlussboni und eben auch die Bewertungsreserven.

 

Rechtsstreit über Bewertungsreserven

Bewertungsreserven stellen also eine zusätzliche Komponente der Ablaufleistung dar und müssen deshalb auch zusätzlich zu den Schlussüberschüssen am Ende der Laufzeit vergütet werden. Wie die Stiftung Warentest feststellt, zahlen viele Lebensversicherer aber erst, wenn Kunden nachhaken.

In einem jetzt bekannt gewordenen Fall hat der Versicherer einen Teil der dem Policeninhaber zustehenden Überschussbeteiligungen mit den Bewertungsreserven verrechnet.

Im Ergebnis verringert sich dadurch dieÜberschussbeteiligung um den Betrag der stillen Reserven, der eigentlich zusätzlich zu den Überschüssen auszuzahlen ist.

Die Versicherungsgesellschaft vertritt hingegen die Auffassung, die Überschussbeteiligung sei flexibel und könne darüber hinaus reduziert werden, weil ihre Höhe nicht vertraglich garantiert sei.

Mit dieser Begründung verweigert die Versicherungsgesellschaft die Auszahlung der auf den Policeninhaber entfallenden anteiligen stillen Reserven.

Damit wollte sich der Versicherungsnehmer nicht abfinden, und hat deshalb Klage vor dem zuständigen Gericht eingereicht. In dem Prozess wird es wahrscheinlich auch um die Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen gehen, die Lebensversicherungsgesellschaft verweigert. Dem Ausgang des gerichtlichen Verfahrens dürfte große Bedeutung zukommen.

Denn es handelt sich offenbar nicht um einen Einzelfall, sondern um eine häufig angewandte Strategie bei der Behandlung der Bewertungsreserven von Kapitallebensversicherungen.

 

Gesetzesvorhaben zur Bewertungsreserve.

Eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung sieht vor, die Beteiligung der Versicherungsnehmer an der Bewertungsreserve einzuschränken.

Die Bundesregierung will damit den Schwierigkeiten Rechnung tragen, in die die Lebensversicherer durch die Finanzkrise geraten sind.

Allerdings hat der Bundesrat den Gesetzentwurf vor allem auf Initiative der Grünen zunächst gestoppt. Der Entwurf befindet sich gegenwärtig im Vermittlungsausschuss.

Nach Einschätzung von mit der Sache befassten Abgeordneten wird es aber keine Einigung im Vermittlungsausschuss geben.

Damit ist sehr wahrscheinlich, dass der Entwurf für diese Legislaturperiode gescheitert ist. Es wird also voraussichtlich bei der bisherigen Gewinnbeteiligung bleiben.

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