Rückkaufswert: Nachzahlung möglich

Versicherte erleiden bekanntlich wirtschaftliche Einbußen, wenn sie ihre Kapitallebensversicherung oder iIhre Rentenversicherung vorzeitig auflösen oder ruhig stellen.

Die Nachteile sind besonders in den ersten Jahren nach Vertragsschluss spürbar.

Denn Vertragsbestimmungen sehen eine komplizierte Anrechnung von Stornokosten und Abschlusskosten auf den Rückkaufswert vor.

In früheren Jahren führte das dazu, dass die Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Auflösung jüngerer Verträge praktisch leer ausgingen.

 

BGH stärkt Verbraucherrechte

Das hat sich seit 2001 durch die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geändert.

In mehreren Entscheidungen hat das höchste deutsche Gericht zu Gunsten der Versicherungsnehmer entschieden und entsprechende Vertragsklauseln für nichtig erklärt.

Seitdem sind Vertragskündigung und Beitragsfreistellung kein nicht mehr ganz so schlechtes Geschäft.

Die Folge: die Kunden haben Nachforderungsansprüche, die von den Versicherungsgesellschaften gerne abgewehrt werden.

Ein Hauptargument dabei ist der angebliche Verjährungseintritt.

Wer glaubt, eine Nachzahlung auf den Rückkaufswert beanspruchen zu können, sollte sich fachlich beraten lassen und/oder den Versicherungsombudsmann einschalten.

Die Nachzahlung muss geltend gemacht werden. Von alleine kommt kein Geld.

Hier ein kurzer Überblick, wer auf einen Nachschlag beim Rückkaufswert hoffen kann.

 

Vertragsabschlüsse bis einschließlich 1994

Es gelten die damals angewandten Vertragsbestimmungen in voller Härte.

Nachzahlungen können nicht durchgesetzt werden.

Wegen der alten Rechtslage sind die Rückkaufswerte bei vorzeitiger Auflösung der Verträge über Kapitallebens- oder Rentenversicherungen häufig besonders niedrig.

 

Verträge zwischen 1995 und 2001

Hier wirkt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ersten Mal aus. Kunden haben jetzt einen Anspruch auf rund der Hälfte der eingezahlten Beiträge.

Allerdings berufen sich die Versicherungsgesellschaft darauf, dass sie diese Verträge bereits unter Berücksichtigung des einschlägigen Urteils aus dem Jahr 2005 ordnungsgemäß abgewickelt und abgerechnet hätten.

Nachforderungen werden hier nur noch sehr schwer durchgesetzt werden können.

 

Jüngere Verträge

Nach der grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005 wurden die Rechte der Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Auflösung und Beitragsfreistellung durch mehrere Urteile weiter gestärkt.

Zuletzt (Aktenzeichen IV ZR 201/10 und Folgeurteile) befasste sich das Gericht besonders mit der Thematik Rückkaufswert und Stornoabzug.

Die entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen des betroffenen Versicherers wurden weitgehend für unwirksam erklärt.

Je nach Versicherungsvertrag können Versicherungsnehmer aus dieser Rechtsprechung Nachforderungen von einigen hundert manchmal sogar einigen tausend Euro zustehen.

Wurde die Versicherung beitragsfrei gestellt, steht den Versicherten eine Aufstockung der Versicherungssumme zu.

 

Keine Rückwirkung der Gesetzesänderung 2008

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden (Aktenzeichen: IV ZR 17/13)), dass die zu Gunsten der Versicherungsnehmer erlassenen Neuregelungen aus dem Jahr 2008 nicht auf Verträge angewendet werden können, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen aber danach gekündigt wurden.

Nach dieser Rechtsprechung müssen Versicherer bei Kündigung von Altverträgen, die bis Ende 2007 abgeschlossen wurden, lediglich mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszahlen.

Die neue Regelung aus dem Jahr 2008 sieht hingegen eine Besserstellung vor. Danach müssen die häufig sehr hohen Abschlussgebühren auf die ersten fünf Beitragsjahre verteilt werden.

 

Verjährungseinrede der Versicherer

Nach Informationen von Verbraucherschützern berufen sich Versicherungsgesellschaften häufig auf Verjährung, wenn Auflösung des Vertrages 2009 oder früher erfolgte.

Im Grundsatz beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in welchem die Kündigung erfolgte.

Allerdings gibt es Möglichkeiten einer „Fristverlängerung“. Hat der Versicherungsnehmer seine Forderung in der Vergangenheit erfolglos angemeldet, verlängert sich die Verjährungsfrist um den Zeitraum zwischen Forderungsanmeldung und Ablehnung der Nachzahlung.

Hat die Versicherungsgesellschaft die Nachforderung nach der gegenwärtigen Rechtslage zu Unrecht abgelehnt, kann sie sich überhaupt nicht auf Verjährung berufen.

Verbraucherschützer raten Versicherungsnehmern, sich darauf zu berufen, dass die Verjährungsfrist erst mit der Verkündung der einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts beginnt.

Denn erst ab diesem Zeitpunkt haben Verbraucher Kenntnis von ihren Ansprüchen erhalten.

 

Besser nicht vorzeitig kündigen

Trotz verbraucherfreundlicher Rechtsprechung, eine vorzeitige Auflösung von Kapitallebensversicherungen oder Rentenversicherungen ist auch heute noch mit Vermögensnachteilen verbunden.

Lebensversicherungen sind so konstruiert, dass die größten Erträge gegen Ende der regulären Laufzeit erwirtschaftet werden.

Vor Abschluss sollte deshalb immer klar sein: es gewinnt nur der, der bis zum Ende durchhält.

Allerdings gibt es Möglichkeiten, die Vermögensnachteile etwas abzumildern. Eine Möglichkeit ist, den Vertrag ruhen zu lassen.

Eine weitere Möglichkeit ist der Verkauf der Lebensversicherung auf dem Zweitmarkt. Auch ein Policenkredit oder eine Beleihung kommen in Frage.

Bei einem Verkauf können Erlöse erzielt werden, die einige Prozentpunkte über dem Rückkaufswert liegen.

 

  • Updated 22. Dezember 2017