Lebensversicherung im Erbfall: Schnell handeln sichert Ansprüche

Lebensversicherungen auf versicherte Leben sind ein häufiger Streitgegenstand, wenn es zu einem Erbfall kommt.

Stehen die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag den Erben oder der Erbengemeinschaft zu, oder fallen sie überhaupt nicht in den Nachlass?

Was können Erben tun, damit Nichterben die Ansprüche als Begünstigte einer Lebensversicherung verlieren?

Welche Vorkehrungen kann der Erblasser treffen, damit unnötiger Streit um die Versicherungsleistung vermieden wird?

Die folgenden Ausführungen beinhalten allgemeine Hinweise zum Problem „Lebensversicherung und Erbfall“.

Wiedergegeben ist der Stand vom August 2017.

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung zur Verfügung. Die Angaben sind sorgfältig recherchiert aber eine Verantwortung für die Richtigkeit kann nicht übernommen werden.

Die Rechtslage kann sich zukünftig auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung ändern.

Die rechtliche Einordnung von Lebensversicherungen im Zusammenhang mit einem Erbfall ist kompliziert und hängt sehr oft von wenigen Einzelheiten des konkreten Falls ab.

Deswegen wird dringend empfohlen, unverzüglich fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, damit eventuell bestehende Ansprüche richtig geltend gemacht werden können. Schnelligkeit ist in diesem Fall ein entscheidender Faktor.

An einer Lebensversicherung Beteiligte

Die Versicherungsgesellschaft schließt den Vertrag mit dem Versicherungsnehmer. Im Vertrag wird weiterhin die versicherte Person bezeichnet, und es wird gegebenenfalls ein Bezugsberechtigter benannt.

Die versicherte Person kann mit dem Versicherungsnehmer identisch sein. Die versicherte Person ist diejenige, bei dessen Tod die Versicherungssumme fällig wird.

Die Benennung eines Bezugsberechtigten ist optional. Wird ein Bezugsberechtigter benannt, kann dies widerruflich oder unwiderruflich geschehen.

Was mit den Ansprüchen aus der Lebensversicherung geschieht, hängt maßgeblich davon ab, ob ein Bezugsberechtigter benannt wurde und ob dies widerruflich oder unwiderruflich geschehen ist.

Keine Angabe eines Bezugsberechtigten

Dieser Fall ist einfach. Mit dem Tod des Versicherten fallen alle Ansprüche aus der Lebensversicherung in den Nachlass.

Entweder erbt ein Alleinerbe oder eine Erbengemeinschaft. Fallen die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an eine Erbengemeinschaft, gelten die allgemeinen Regelungen für die Auseinandersetzung auch für die Versicherungssumme.

Ist der benannte Bezugsberechtigte bereits vor dem Erblasser verstorben, fallen alle Ansprüche aus der Lebensversicherung in der Regel ebenfalls in den Nachlass. Voraussetzung ist, dass der Erblasser keinen Ersatzbegünstigten benannt hat.

Im Vertrag ist ein Bezugsberechtigter benannt

Hat der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten angegeben, stehen diesem die Ansprüche aus der Lebensversicherung zu.

Die Versicherungsleistung fällt nicht in den Nachlass, gleichgültig ob der Begünstigte zum Kreis der Erben gehört oder nicht.

Die Sache ist einfach, wenn der Versicherte „die Erben“, also alle Erben, als Bezugsberechtigte eingesetzt hat.

Die Versicherungssumme wird dann an die einzelnen Erben im Verhältnis zu ihrem Anteil direkt ausgezahlt, ohne dass die Versicherungsleistung allerdings in den Nachlass fällt.

Probleme werden praktisch nur auftreten, wenn der Bezugsberechtigte ein Nichterbe oder nur ein Erbe einer Erbengemeinschaft ist.

Welche Rechte die Erben bzw. die Miterben gegen den Bezugsberechtigten Erben oder Nichterben haben, richtet sich auch danach, ob die Bezugsberechtigung widerruflich oder unwiderruflich ist.

Unwiderrufliche Bezugsberechtigung

Durch die Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts, wird der begünstigten Person das Recht auf die Versicherungsleistung endgültig und für alle Zeit eingeräumt.

Der Versicherungsnehmer kann die Bezugsberechtigung ohne Einwilligung des Begünstigten weder ändern noch widerrufen.

Die Erben müssen diese Rechtsstellung des Bezugsberechtigten akzeptieren. Ein Widerrufsrecht ist von vornherein unter keinen Voraussetzungen möglich.

Die Erben können aber Pflichtteilsergänzungsansprüche (Paragraf 2325 BGB) geltend machen.

Solche Ansprüche setzen einen Schenkungsvertrag zwischen Erblasser und Bezugsberechtigten voraus, also eine Leistung ohne Gegenleistung des Beschenkten.

In aller Regel wird eine Schenkung vorliegen. Sie kann aber ausgeschlossen sein, wenn der Begünstigte die Prämien für die Lebensversicherung nachweislich selbst bezahlt hat.

Welchen Wert hat der geschenkte Betrag? Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der geschenkte Betrag der Rückkaufswert der Lebensversicherung unmittelbar vor dem Erbfall.

Dieser wird rechnerisch auf den Nachlass aufgeschlagen, und der Pflichtteilsergänzungsanspruch wird dann aus dem insoweit erhöhten Nachlass errechnet.

Widerrufliche Bezugsberechtigung

Abgesehen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen (siehe oben), können die Erben die Bezugsberechtigung in bestimmten Fällen widerrufen.

Insoweit treten sie an die Stelle des ursprünglichen Versicherungsnehmers.

Der Widerruf muss schriftlich an das Versicherungsunternehmen gerichtet werden. Ist er wirksam, entfallen alle Ansprüche des benannten Bezugsberechtigten. Die Frage ist, in welchen Fällen der Widerruf wirksam ist.

Ganz entscheidend ist der Zeitpunkt des Widerrufs. Er muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtswirksam erfolgen, bevor die Versicherung die Versicherungssumme an den Begünstigten ausgezahlt hat.

Der Grund: Grob gesagt, stellt die Einsetzung eines Bezugsberechtigten jedenfalls nach Auffassung des Bundesgerichtshofs noch kein Angebot auf Abschluss eines Schenkungsvertrages dar.

Dieses Angebot wird erst unterbreitet, wenn der Versicherer die Versicherungssumme an den Bezugsberechtigten auszahlt.

Die Versicherungsgesellschaft wird als Bote angesehen, der das Schenkungsangebot für den verstorbenen Versicherten überbringt.

Der Begünstigte nimmt das Angebot durch Entgegennahme der Summe an.

Nach Meinung des BGH gilt selbst dann nichts anderes, wenn der Berechtigte von seiner Benennung als Begünstigter Kenntnis erlangt hat und deshalb die zur Auszahlung erforderlichen Unterlagen anfordert.

Ein wirksamer Widerruf wird allerdings nur vorliegen, wenn kein gesonderter Schenkungsvertrag zwischen Erblasser und Begünstigten rechtsgültig abgeschlossen wurde.

Um den Widerruf der Bezugsberechtigung ranken sich viele ungelöste Probleme. Wer zum Beispiel kann widerrufen, wenn der Begünstigte gleichzeitig Mitglied einer Erbengemeinschaft ist?

Sind dann alle anderen Miterben widerrufsberechtigt?

Was passiert, wenn der Widerruf nicht schnell genug erklärt werden konnte, weil sich die Ermittlung oder die Feststellung der Erben ohne deren Verschulden verzögert hat?

In der Regel werden Erben selbst nicht in der Lage sein, die für die Sicherung ihrer Ansprüche erforderlichen Schritte ohne Hilfe eines Fachanwalts zu ergreifen.

Dabei ist schnelles Handeln erforderlich. Hat die Versicherung die Versicherungssumme bereits ausgekehrt, wird ein Widerruf in der Regel nicht mehr möglich sein.

Klare Regeln durch den Erblasser

Der Versicherungsnehmer/Versicherte kann unnötige Streitereien durch klare Formulierungen im Versicherungsvertrag von vornherein vermeiden. Besonders wichtig ist die genaue Bezeichnung des Begünstigten im Vertrag.

Unwiderrufliche Bezugsberechtigungen sind aus Sicht des Erblassers äußerst unpraktisch.

Häufig ändert sich im Laufe der Zeit die Person, die begünstigt werden soll. Ohne Einwilligung des im Vertrag genannten Berechtigten, kann der Versicherungsnehmer in einem solchen Fall aber keine Änderung mehr vornehmen.

Immer sollte die begünstigte Person mit Namen und Geburtsdatum angegeben werden. Werden Änderungen erforderlich, etwa nach einer Scheidung, darf ein entsprechender Änderungsvermerk im Vertrag nicht vergessen werden.

Die Daten zu einem Begünstigten müssen immer auf dem neuesten Stand sein. Dazu genügt meistens eine schriftliche Mitteilung an den Versicherer.

Steuerfragen

Versicherungssummen aus Lebensversicherungsverträgen unterliegen den Regeln der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Keine Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer fällt an, wenn nicht der versicherte Erblasser die Prämien für die Versicherung bezahlt hat, sondern nachweislich der Begünstigte selbst.

Eine Schenkung liegt in einem solchen Fall nicht vor, denn es wurde eine Gegenleistung erbracht.

  • Updated 21. Dezember 2017