Kapital- und Risikolebensversicherung bei Scheidung

Was geschieht mit einer Lebensversicherung bei Trennung und Scheidung? Zwei Problemkreise sind zu unterscheiden:

Einmal die Frage, was aus dem Versicherungsvertrag selbst wird.

Zum anderen ist die Behandlung im Rahmen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bedeutsam.

Unterliegen die Lebensversicherungsverträge dem Zugewinn oder dem Versorgungsausgleich?

Besteht eine kapitalbildende Lebensversicherung, führen die gesetzlichen Regeln allein oft zu wirtschaftlichen Nachteilen für beide Parteien.

Vereinbarungen über den Fortbestand von Versicherungsverträgen und über einen damit korrespondierenden Vermögensausgleich können wirtschaftliche Einbußen abmildern.

Wie eine solche Vereinbarung allerdings aussehen kann, hängt von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien ab, insbesondere von der finanziellen Leistungskraft der Ehepartner.

 

Risikolebensversicherung bei Scheidung

 

Risikoversicherungen unterliegen nicht der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung.

Theoretisch kann natürlich vereinbart werden, dass beispielsweise der Ehemann als Versicherungsnehmer die Versicherung unter Beibehaltung der Ehefrau als Begünstigte fortsetzt.

Das dürfte aber in den meisten Fällen eher unpraktisch sein.

Der Versicherungsnehmer ist Herr über die abgeschlossene Risikolebensversicherung.

Er kann sie unter Berücksichtigung der Vertragsbestimmungen kündigen und auch den oder die Begünstigten ändern.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Bezugsberechtigte unwiderruflich eingesetzt worden ist.

Durch die Scheidung ändert sich an der Bezugsberechtigung nichts.

Wird sie gegenüber dem Versicherer nicht ausdrücklich geändert, bleibt die bei Vertragsabschluss eingesetzte Person bezugsberechtigt.

Steht im Vertrag „Ehefrau/Ehemann“, bleibt der geschiedene Ehepartner bezugsberechtigt, selbst wenn die versicherte Person erneut heiratet.

Deshalb empfehlen sich abstrakte Formulierungen zur Umschreibung der Bezugsberechtigung nicht. Immer sollte der Name des Begünstigten genau bezeichnet werden.

 

Kapitalbildende Lebensversicherungen bei Scheidung: Versorgungsausgleich

 

Lebensversicherungen und Rentenversicherungen allein auf Rentenbasis werden immer dem Versorgungsausgleich zugerechnet und unterliegen niemals dem Zugewinn.

Komplizierter ist die Behandlung von Verträgen mit Kapitalwahlrecht bzw. mit Rentenwahlrecht.

Wird das Rentenwahlrecht ausgeübt, unterliegt die Versicherung dem Versorgungsausgleich.

Wird das Kapitalwahlrecht ausgeübt, gelten die Regeln für den Zugewinn.

In gewissem Umfang ist dies selbst dann der Fall, wenn das Kapitalwahlrechts erst nach Ende der Ehezeit (Stichtag) ausgeübt wird.

Denn rechtliche und tatsächliche Veränderungen nach dem Stichtag sind zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ehezeitanteil zurückwirken.

Die Ausübung des Kapitalwahlrechts wirkt sich auf die Form aus: Zugewinn und nicht mehr Versorgungsausgleich.

Wird das Wahlrecht überhaupt nicht ausgeübt, unterliegt die Lebensversicherung dem Zugewinnausgleich.

Im Ergebnis findet die Berücksichtigung im Versorgungsausgleich also nur statt, wenn das Rentenwahlrecht ausgeübt wurde.

 

Zugewinnausgleich bei Lebensversicherungen

 

Im Falle einer Ehescheidung findet die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen des Zugewinnausgleichs statt, sofern dieser beantragt wird und kein anderer Güterstand rechtswirksam vereinbart wurde.

Eine wirksame Scheidungsvereinbarung kann den gesetzlichen Zugewinn aber modifizieren oder ganz bzw. teilweise überflüssig machen.

Kapital bildende Lebensversicherungen unterliegen immer dann dem Zugewinnausgleich, wenn das Rentenwahlrecht nicht ausgeübt wurde oder ein solches Wahlrecht nicht vorgesehen ist.

In den Zugewinnausgleich einzubeziehen ist der Wertzuwachs während der Scheidung. War die Lebensversicherung bereits vor der Ehe angespart, besteht insoweit ein Anfangsvermögen.

Immer ist der Wert der Lebensversicherung zum Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrags) als Teil des Endvermögens des Versicherten festzustellen.

Wurde die Lebensversicherung gekündigt, setzt das Gericht in der Regel den Rückkaufswert an, also den Wert den die Versicherung ausgezahlt hat oder noch auszahlen muss.

Besteht die Versicherung fort, gilt grundsätzlich der so genannte Zeitwert.

Grob gesagt, handelt es sich dabei um den Rückkaufswert zuzüglich der von den Versicherungsgesellschaften in Abzug gebrachten Kostenanteile, wie zum Beispiel Stornokosten.

Die Bewertung des Zeitwerts im Einzelnen unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.

Die vorzeitige Beendigung der Lebensversicherung durch Kündigung führt also zu Vermögenseinbußen.

Sie können vermieden werden, wenn sich die Parteien über die Behandlung des Versicherungsvertrages untereinander einigen.

Einer Reihe von Möglichkeiten stehen zur Verfügung. Der Vertrag kann normal vom Versicherungsnehmer fortgeführt werden.

Dann ist sicherlich eine Vereinbarung hinsichtlich der Prämienzahlungen erforderlich. Die Aufteilung der Ablaufleistung kann in solchen Fällen auch auf das Laufzeitende der Lebensversicherung verschoben werden.

Möglich sind Beitragsfreistellungen oder Teilkündigungen. In Betracht gezogen werden kann schließlich ein Verkauf auf dem Zweitmarkt, bei dem sich die Parteien etwas besser als bei einer Kündigung stehen.

 

Lebensversicherung bei Scheidung und Gütertrennung

 

Die Lebensversicherung bleibt im Vermögen des versicherten Ehepartners. Ein Zugewinnausgleich findet nicht statt.

Jedoch wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, sofern er nicht ausdrücklich durch Vertrag ausgeschlossen wurde.

Sieht die Lebensversicherung eine Rente vor oder wurde bei einem Wahlrecht für eine Rente optiert, unterliegt der Vertrag also dem Versorgungsausgleich.

Die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich kann verhindert werden, wenn der Versicherte das Kapitalwahlrecht selbst noch während des Scheidungsverfahrens unwiderruflich ausübt.

 

Direktversicherung bei Scheidung

 

Direktversicherungen werden vom Arbeitgeber zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossen. Es kann sich um Lebensversicherungen oder Leibrentenversicherungen handeln.

Die Besonderheit ist, dass Leistungen erst mit dem Erreichen des Zielalters, gegenwärtig 60 Jahre, erbracht werden.

Direktversicherungen werden bei Scheidung genauso wie Lebensversicherungen behandelt. Jedoch wird beim Zeitwert das Risiko des Vorversterbens berücksichtigt.

Denn der Versicherungsnehmer erhält keine Leistungen, wenn er vor dem Zielalter verstirbt.

Deshalb wird bei der Ermittlung des Zeitwertes ein Abschlag angesetzt, der anhand der so genannten Überlebenswahrscheinlichkeitstabelle ermittelt wird.

Alle Angaben zum Thema „Lebensversicherung bei Scheidung“ geben den Stand vom Mai 2017 wieder. Spätere Entwicklungen sind deshalb nicht berücksichtigt.

  • Updated 22. Dezember 2017